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„Keinen Cent mehr für Altersteilzeit“

SPD-Konzept zur Verlängerung der Altersteilzeit entfacht Streit in der Koalition

Berlin. Die SPD will die staatlich geförderte Altersteilzeit bis 2015 verlängern. Die bisherige Regelung läuft Ende 2009 aus. Arbeitnehmer sollen zudem schon mit 60, und nicht wie bisher mit 63 Jahren, Teilrente beziehen können. Diese Pläne haben zu Streit in der Großen Koalition geführt.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Pläne für eine Ausweitung der staatlich geförderten Altersteilzeit verteidigt. „Damit soll verhindert werden, dass Personal auf Kosten der Sozialversicherung abgebaut wird“.

Auch die Gewerkschaften begrüßen das SPD-Konzept: „Wir brauchen weiterhin eine geförderte Altersteilzeit“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Viele Beschäftigte könnten nicht bis zur gesetzlichen Altersgrenze von künftig 67 Jahren arbeiten. Die Altersteilzeit sei aber keinesfalls ein Weg, um massenhaft Menschen in den frühen Ruhestand zu schicken. Deshalb müsse die Förderung „an strenge Bedingungen wie die Einstellung von Jugendlichen oder Arbeitslosen geknüpft werden“, so Buntenbach.

Die IG Metall fordert einen Altersteilzeit-Tarifvertrag und ruft zu bundesweiten Warnstreiks auf. Im Südwesten wird stellvertretend für alle Bundesländer verhandelt.

IG BCE und Arbeitgeber der chemischen Industrie hatten bereits im April einen Tarifvertrag zur flexiblen Gestaltung der Lebensarbeitszeit geschlossen, der ebenso betriebliche Altersteilzeitregelungen enthielt. „Damit haben wir beispielhaft gezeigt, wie die Tarifparteien den gesetzlichen Rahmen für differenzierte Lösungen im Interesse von Betrieben und Beschäftigten nutzen können“, sagte Chemie-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU zeigte sich ebenfalls offen für den Renten-Vorstoß der SPD: „Das kann sinnvoll sein. Wir sollten über eine niedrigere Altersgrenze nachdenken“, so der stellvertretende Chef, Gerald Weiß. Nicht jeder Arbeitnehmer könne bis 65 oder 67 Jahre voll arbeiten. Da bräuchten wir mehr Flexibilität, findet Weiß.

Die von der SPD geforderte Verlängerung der Altersteilzeit lehnte er dagegen ab: „Aus dem Topf der Bundesanstalt für Arbeit darf es keinen Cent mehr für Altersteilzeit oder sonstige Vorruhestandsmodelle geben.“

Derzeit erhalten Beschäftigte in Altersteilzeit etwa 82 Prozent ihres Nettolohns. Dies wird durch Aufstockungen des Arbeitgebers finanziert, die die Bundesagentur für Arbeit dem Unternehmen erstattet, wenn für die freiwerdende Stelle ein Arbeitsloser eingestellt oder ein Auszubildender übernommen wird.

Diese Ansicht vertritt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Das wird es mit der Union nicht geben“. Merkel verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD vereinbart hätten, Anreize zur Frühverrentung zu beseitigen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, die Wirtschaft brauche ältere qualifizierte Mitarbeiter in den Unternehmen und nicht in der Frühpensionierung.

„Unverantwortlich“: So bezeichnet der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, eine Verlängerung der Altersteilzeit. „Sie bedeutet eine Fortführung der Frühverrentung zu Lasten der Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung.“ Die FDP schlage stattdessen einen flexiblen Renteneintritt ab 60 bei Wegfall der Zuverdienst-Grenzen vor.

Ebenso wie Kolb findet Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), es „unverantwortlich, qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter im besten Alter aus dem Job zu drängen, während sich der Fachkräftemangel verschärft.“

Auch Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hält nichts von dem SPD-Vorstoß: „Die SPD setzt ihren Weg in die Realitätsferne fort.“

10.7.08 20:32
 



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